27.11.2019 / Inland / Seite 5

Pyrrhussieg für den Bund

Oberlandesgericht Celle weist Millionenklage des Autobahnbetreibers »A 1 mobil« zurück. Am Ende blutet trotzdem der Steuerzahler

Ralf Wurzbacher

Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Celle haben gesprochen: Der Autobahngesellschaft »A 1 mobil« stehen keine millionenschweren Nachzahlungen der Bundesrepublik zu. Am Dienstag wies der zuständige Senat die Forderung der Betreiber zurück, für entgangene Einnahmen aus der Lkw-Maut vom deutschen Staat mit 778 Millionen Euro entschädigt zu werden. Bestätigt wurde damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (LG) Hannover von vor 14 Monaten, gegen das die Kl...

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