Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 26.11.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Korruptionsaffäre Österreich

»Alles auf Schiene?«

Österreich: Ermittlungen zu Vetternwirtschaft zwischen FPÖ und Glücksspielkonzern. Staatsanwaltschaft hat umfassende Beweise gesammelt
Von Johannes Gress, Wien
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Nichts geht mehr: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft setzen ehemalige Regierungsparteien unter Druck

Am heutigen Dienstag beschäftigen sich die Parlamentarier des Österreichischen Nationalrats in einer Sondersitzung mit der sogenannten Casag-Affäre. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Es geht darum, dass es der eigentlich unbedeutende FPÖ-Politiker Peter Sidlo, seit 2010 Bezirksratsmitglied im Wiener Stadtteil Alsergrund, ungewöhnlich schnell ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geschafft hat. Wenn auch unfreiwillig. Im März 2018 hatte ihn seine »blaue« Partei ziemlich überraschend in das Aufsichtsgremium der Österreichischen Nationalbank entsandt – und ein gutes Jahr später war der Bezirksrat Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag). Doch noch schneller als es für die »blaue Glücksfee« nach oben ging, geht es nun offenbar nach unten.

Lukrative Glücksspiellizenzen

Die Hauptrollen in dieser Causa spielen laut Staatsanwaltschaft neben Sidlo der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein einstiger Parteikollege Johann Gudenus. Die beiden Hauptprotagonisten des »Ibiza-Videos« (aufgezeichnet 2017, bekanntgeworden im Mai 2019) sollen ihrem langjährigen Freund und Parteigefährten Sidlo zu dem Posten als Finanzvorstand der Casag verholfen haben. Monatsgehalt: schlappe 56.000 Euro. Als Gegengeschäft sollen dem Anteilseigner Novomatic lukrative Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein.

Stein des Anstoßes war eine anonyme Anzeige »bzgl. der Bestellung des Finanzvorstandes der Casinos Austria AG«, wie der Standard am 4. Juni berichtete. Daraufhin bekamen Strache, Gudenus und Sidlo am 12. August Besuch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die im Zuge der Hausdurchsuchungen umfangreiches Material zu dem mutmaßlich krummen Deal sammelte. Beschuldigt werden inzwischen insgesamt zehn Personen, darunter einige Prominente wie Exfinanzminister Hartwig Löger (für die ÖVP), Novomatic-Chef Harald Neumann und Casag-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner. Alle genannten Personen bestreiten die Anschuldigungen.

Laut Staatsanwaltschaft war es Gudenus, der mit Neumann vereinbarte, »dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte«, wie es im ersten Durchsuchungsbefehl heißt. Im Gegenzug soll Gudenus Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt und versprochen haben und – sofern die FPÖ demnächst auch in der Wiener Regierung sitzt – sich für eine Aufhebung des Verbots des sogenannten kleinen Glücksspiels einzusetzen. Am 1. Mai bezog Sidlo wie geplant den Posten als Finanzvorstand der Casag.

»War echt mühsam«

Die Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz. Nur der Casag-Miteigentümer, die Sazka-Gruppe, wurde stutzig. Der tschechische Anteilseigner ließ eine »glücksspielrechtliche Beurteilung« anfertigen, um zu überprüfen, ob der ehemalige Bezirksrat die nötigen Qualifikationen mitbringe. Auf elf Seiten kam der assoziierte Professor für Öffentliches Recht der Uni Innsbruck, Thomas Müller, zu dem Schluss: »Herr Mag. Sidlo erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Seine Bestellung hat daher die glücksspielrechtlich vorgezeichneten Grenzen überschritten«. Sidlo bringe weder die theoretischen noch die praktischen Kenntnisse im Glücksspielbereich mit, auch mangele es ihm an der notwendigen Leitungserfahrung. Kurzum: Sidlos Bestellung war laut dem Gutachten rechtswidrig.

Aufgrund der sichergestellten Unterlagen und Dokumente der WKStA, über die der Standard am 15. November berichtete, lässt sich mittlerweile sehr genau rekonstruieren, wie der Deal womöglich vonstatten ging. »Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?« fragte Strache den Novomatic-Chef Harald Neumann im Januar dieses Jahres. »Haben alles zur Unterstützung beigetragen«, bekräftigte dieser. Unter Dach und Fach gebracht wurde der Deal demnach am Rande der Glücksspielmesse in London. Am 6. Februar meldet sich Neumann erneut bei Strache: »War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen.« Der Exfinanzminister steht im Verdacht, den Casag-Aufsichtsratspräsidenten Rothensteiner gedrängt zu haben, Sidlo als neuen Vorstand zu akzeptieren. Nach einem Telefonat mit Löger notierte dieser: »Sidlo ist ein Muss«. Am 11. Februar schrieb dann der Ex-FPÖ-Chef an Löger: »Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich Casag! Liebe Grüße HC«, wie das Wochenmagazin Falter am 19. November enthüllte.

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe zieht der Skandal immer weitere Kreise, sowohl, was die verdächtigten Personen anbelangt als auch die vermutlich involvierten Unternehmen. Symptomatisch steht hierfür eine Whatsapp-Nachricht Straches an Löger, die die Tageszeitung Die Presse am 17. November veröffentlichte. Darin heißt es von Strache: »… Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc. alle eure 30 AR (Aufsichtsräte, jW) sofort umgesetzt… in euren Ressorts warten wir bis heute… auch Telekom!«. In weiteren Textnachrichten ist auch von der Post AG, von dem Öl- und Gasunternehmen OMV und der Bundesimmobiliengesellschaft die Rede.

Auch der ehemalige ÖVP-Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Sebastian Kurz, Gernot Blümel, soll in den Chatprotokollen zur Casinos-Affäre auftauchen, wie das Nachrichtenmagazin Profil am Donnerstag vergangener Woche meldete. Schon länger kursiert die Frage in politischen Kreisen und Medien, ob der Kanzler Kurz selbst auch von dem Postenschacher wusste. In den Unterlagen, aus denen Profil zitierte, ist auch von einem »Meeting mit Seb« die Rede. Demnach soll es sich bei »Seb« laut Aktenvermerk der WKStA um den ehemaligen Bundeskanzler handeln. Weiter ist in den Unterlagen von einem »SK« und einem »GB« die Rede. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrund

Sechs Minuten »Ibiza«

Es waren sechs Minuten Videomaterial, die die Republik Österreich im Mai dieses Jahres auf den Kopf stellten: Heinz-Christian Strache und Parteikollege Johann Gudenus von der FPÖ offerieren einer angeblichen Oligarchennichte lukrative Deals, prahlen mit ihren Allmachtsphantasien und schwadronieren über die Käuflichkeit der österreichischen Politik. Alles vor laufender Kamera.

Wer die Hintermänner dieser Aktion sind, darüber kursieren in Österreich die verschiedensten Versionen und Gerüchte. Eine eigens vom Bundeskriminalamt eingerichtete »Soko Ibiza« ermittelt derzeit auf Hochtouren, ist aber bemüht, möglichst wenig Informationen nach außen dringen zu lassen. Schon kurz nach Veröffentlichung wurde bekannt, dass der Wiener Rechtsanwalt M. und der Münchner Detektiv H. an der Erstellung des Videos federführend beteiligt waren. Laut M. handelte es sich dabei um ein »zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden«. Am vergangenen Dienstag gab es erneut mehrere Razzien, zwei Verdächtige wurden in Wien und einer in Salzburg festgenommen. Laut Medienberichten soll es sich um drei Personen aus dem näheren Umfeld von H. handeln. Alle drei befinden sich derzeit in U-Haft. Der Detektiv soll laut Haftbefehl einen seiner Komplizen aufgefordert haben, »mindestens 400.000 Euro« von Strache für das gesamte Videomaterial zu fordern. Bereits Ende September wurde Straches Sicherheitsmann festgenommen, der ebenfalls in den Fall involviert sein könnte.

Nach der teilweisen Veröffentlichung des Videos wurde eine parteiunabhängige Übergangsregierung eingesetzt. Das erweist sich für Strache und Co. als besonders schwerwiegend. Da das Justizministerium derzeit von einem Parteilosen geführt wird, also kaum weisungsgebunden agiert, haben die Staatsanwälte deutlich mehr Handlungsspielraum. Über eine direkte Verbindung zwischen den Ermittlungen in der Causa Ibiza und der Causa Casag lässt sich bisher nur mutmaßen. Zumindest personell scheint es gewisse Überschneidungen zu geben. (jog)

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