06.05.2003 / Ausland / Seite 9

Demokratie ausgehebelt

Schon vor der Wahl hat sich die spanische Volkspartei im Baskenland zum Sieger gemacht

Ralf Streck, Donostia/San Sebastian

Nachdem der oberste Gerichtshof Spaniens 241 Wahllisten in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und der Provinz Navarra annulliert hat, kündigten die Betroffenen Anfang der Woche juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Man sei bereit, bis zum Gerichtshof für Menschenrechte der Europäischen Union in Strasbourg zu gehen, hieß es im Baskenland. Zuletzt wurde in der vergangenen Woche »Udalbiltza«, der »Rat der Gemeindevertreter«, verboten. Seine M...

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