-
18.11.2019
- → Ausland
USA: Trump untergräbt Militärjustizsystem
Washington. US-Präsident Donald Trump hat zwei des Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitag abend (Ortszeit) in Washington. Begnadigt werden demnach Clint Lorance, 2013 wegen Mordes verurteilt, und Mathew Golsteyn, dessen Prozess wegen Mordes bald beginnen sollte. Für Edward Gallagher, im Juli in einem Militärgerichtsverfahren vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen im Irak freigesprochen, ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen. Die US-Zeitung Washington Post berichtete am Sonnabend unter Berufung auf Regierungskreise, hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten versucht, Trump von dieser Entscheidung abzubringen – wegen Bedenken, dass dies das militärische Justizsystem unterlaufe. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!