Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 1 / Titel
Staatsstreich in Bolivien

Lizenz zum Töten

Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubas Ärzte ausgewiesen
Von André Scheer
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Frei von Strafverfolgung: Bolivianische Soldaten dürfen auf jeden schießen, der sich gegen den Putsch erhebt (Cochabamba, 12.11.)

Das Putschistenregime in Bolivien hat mit Datum vom Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Soldaten und Polizisten im Einsatz »zur Wiederherstellung der Ordnung und Stabilität« von Strafverfolgung freistellt. Wie aus dem am Wochenende bekanntgewordenen Wortlaut hervorgeht, erteilt die selbsternannte »Präsidentin« Jeanine Áñez darin den Einsatzkräften einen Freibrief auch für den Einsatz von Feuerwaffen gegen die seit dem Staatsstreich am 10. November anhaltenden Massenproteste. Selbst die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) – eine Einrichtung der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – verurteilte das Dekret am Sonnabend als Verletzung internationaler Standards, weil es die gewaltsame Repression befördere.

Nur einen Tag zuvor waren in Cochabamba mindestens neun Menschen getötet und über 100 weitere verletzt worden, als Polizei und Armee gegen eine Großdemonstration vorgingen, die eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Evo Morales forderten. Videoaufnahmen zeigen, wie Tausende Menschen die Flucht ergriffen und über ihnen Tränengaswolken aufstiegen, zahlreiche Schüsse waren zu hören. Bei allen Todesopfern handelte es sich um Demonstranten, alle wiesen Schusswunden auf, teilte der Repräsentant des bolivianischen Ombudsmanns, Nelson Cox, gegenüber Journalisten mit. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisierte die »unnötige und nicht angemessene« Gewalt der Einsatzkräfte.

Die Beisetzung der Opfer gestaltete sich am Sonnabend zu einer weiteren wütenden Demonstration gegen das Regime. Die Repräsentanten der bäuerlichen Bevölkerung der Region setzten Añez eine Frist von 48 Stunden, um ihren Rücktritt zu erklären, und verlangten vom Parlament den Erlass eines Gesetzes über Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen. Zudem forderten sie den sofortigen Rückzug des Militärs in die Kasernen, um weitere Massaker an der bolivianischen Bevölkerung zu verhindern. Bis diese Forderungen erfüllt seien, werde man die Blockade der Fernstraßen unbefristet fortsetzen.

Die seit dem Staatsstreich landesweit zu verzeichnende Sperrung wichtiger Verkehrsverbindungen durch Demonstranten hat inzwischen zu einem Mangel an Treibstoffen und Lebensmitteln in den größeren Städten geführt. Medienberichten zufolge verfügen die Tankstellen in El Alto und La Paz kaum noch über Benzin, die Preise für Eier, Fleisch und Gemüse sind innerhalb einer Woche um rund 30 Prozent gestiegen.

Unterdessen richtet sich die Repression der Putschisten auch gegen die internationalen Verbindungen der Regierung von Präsident Evo Morales. So erklärte das De-facto-Regime den Austritt des Landes aus der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und verwies die diplomatischen Vertreter Venezuelas des Landes. Ausgewiesen wurden auch mehrere hundert kubanische Ärztinnen und Ärzte. Mehrere von ihnen wurden in der vergangenen Woche vorübergehend festgenommen und erst nach Intervention der Regierung in Havanna wieder freigelassen. An der am Freitag erfolgten Festnahme der Leiterin der medizinischen Brigade, Dr. Yoandra Muro Valle, waren Augenzeugen zufolge auch Vertreter der US-Botschaft in Bolivien beteiligt. Am Ort des Geschehens wurde ein nordamerikanisches Diplomatenfahrzeug gesehen, teilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez mit. Am Sonnabend kehrten die ersten 224 Kubaner in ihre Heimat zurück.

Debatte

  • Beitrag von Thomas P. aus B. (17. November 2019 um 21:37 Uhr)
    1) Mehr als erschreckend ist leider auch die völlige Ignoranz der alternativen linken Onlinemedien zu Putsch und blutiger Repression in Bolivien: Weder Rationalgalerie/Gellermann noch Rubikon noch KenFM noch Anti-Spiegel/Röper brachten bisher (17.11.) Kommentare und Nachrichten vom verfassungswidrigen, brutalen Vorgehen der Konterrevolution; zeigten nicht einmal eine spontane Reaktion. Nur Telepolis berichtet kritisch und ausführlich.

    2) Die Anerkennung der ultrareaktionären Interimspräsidentin Jeanine Áñez (hat durch ihre repressiven Befehle schon jetzt Blut an den Händen) durch Russland war offensichtlich ein politisches Geschenk an BRICS-Gastgeber Bolsonaro. Vor Ort beklagte Putin das »Chaos« und das angebliche Machtvakuum in Bolivien – ausdrücklich nicht den Putsch und den Sturz von Evo Morales. Na, dann brauchen wir uns um Venezuela wirklich keine Sorgen mehr zu machen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ralph Petroff: Staatsapparat zerschlagen Was beim Putsch in Bolivien auffällt: Von Pinochet in Chile über die venezolanischen Generäle, die gegen Chávez putschten, Moreno in Ecuador, Temer und Moro in Brasilien oder jetzt Kaliman in Bolivien...

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