14.11.2019 / Inland / Seite 4

Gemeinsames Stoppsignal

Rechtsausschuss des Bundestags wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab. Er selbst hielt sich für den Besten in diesem Amt in 70 Jahren

Claudia Wangerin

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abberufung des 53jährigen. Er hatte das Amt im Januar 2018 angetreten und zum Beispiel genutzt, um die Abschaffung der erst im Vorjahr eingeführten »Ehe für alle« und die Festschreibung von »Deutsch als Landessprache« im Grundgesetz zu beantragen. Hintergrund des bisher in der Pa...

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