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Aus: Ausgabe vom 06.11.2019, Seite 7 / Ausland
Aufstand in Chile

Piñera angeklagt

Chile: Massenproteste gegen Regierung halten an. Menschenrechtsgruppen zeigen Präsidenten an
Von Frederic Schnatterer
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Der Präsident wird persönlich für die Gewalt gegen Protestierende verantwortlich gemacht (Santiago de Chile, 1.11.2019)

Auch nach über zwei Wochen lassen die Proteste in Chile nicht nach. Nach einem ruhigen Wochenende gingen am Montag (Ortszeit) erneut Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straßen. Am »Supermontag« kam es zu Kundgebungen, Straßenblockaden und »Cacerolazos« genannten Lärmdemonstrationen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsverband CUT sowie die über 70 in der »Mesa Unidad Social« zusammengeschlossenen Organisationen.

Zentrum der Proteste, die am 18. Oktober ihren Anfang genommen hatten und bei denen mittlerweile der Rücktritt des Regierungschefs sowie eine neue Verfassung gefordert werden, war erneut die Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago de Chile. Noch bevor die Demonstration beginnen konnte, griffen Einsatzkräfte der paramilitärischen Carabineros die Versammelten mit Tränengas und Wasserwerfern an. Ähnliche Bilder von Polizeigewalt zirkulieren in den »sozialen Medien« von Veranstaltungen in Valparaíso und Concepción, wo sich ebenfalls Tausende versammelt hatten.

Trotz Zugeständnissen bekommt Piñera die Proteste nicht unter Kontrolle. Dabei nahm er schon nach wenigen Tagen die angekündigte Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise zurück, die die Massenbewegung angestoßen hatte. Weder der Austausch eines Teils seines Kabinetts noch angekündigte Sozialreformen konnten den Protesten den Wind aus den Segeln nehmen. Auch die Repression, mit der die Regierung von Beginn an gegen Demonstrierende vorging, führte nicht zu einer Schwächung der Bewegung. Bereits nach zwei Tagen hatte Piñera den Ausnahmezustand erklärt und das Militär auf die Straßen geschickt – das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

In einem am Dienstag von BBC (online) veröffentlichten Interview rechtfertigt der Staatschef die Maßnahmen. Der Ausnahmezustand habe ausgerufen werden müssen, da er »die einzige Möglichkeit darstellte, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und unsere Bürger zu schützen«. Zugleich weist Piñera alle Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte zurück: »Unsere Polizeikräfte setzen sich uneingeschränkt für die Achtung der Menschenrechte und für den rationalen und verhältnismäßigen Einsatz von Zwang ein.«

Das sehen jedoch nicht alle so. Am Montag gingen gleich zwei offizielle Klagen wegen Polizeigewalt bei Gerichten in Santiago ein. Wie aus einem von mehreren Anwälten sowie drei Organisationen eingereichten Schreiben hervorgeht, werfen die Kläger Piñera »einen systematischen und verallgemeinerten Angriff auf die Zivilbevölkerung, die in den vergangenen zwei Wochen auf die Straße gegangen ist, um strukturelle Veränderungen an der über fast 30 Jahre verfolgten neoliberalen Politik zu fordern«, vor. Das verstoße gegen das Gesetz 20.357, das »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verbietet. Auch die Nationale Vereinigung der Menschrechtsverteidiger (Andedh) reichte am Montag eine Klage gegen die Regierung wegen »schweren, verallgemeinerten und systematischen Menschenrechtsverletzungen« ein.

Unterdessen gab das Nationale Menschenrechtsinstitut (INDH) die Zahl der im Laufe der Proteste durch Einsatzkräfte Verletzten mit 1.574 an. Zudem seien 166 Beschwerden wegen Totschlags, Folter und sexualisierter Gewalt eingegangen. 4.316 Personen seien festgenommen und 23 im Laufe der Proteste getötet worden. Bis Sonntag lagen dem Institut 40 Fälle von durch Kugeln verletzten Personen vor, 473 seien von Schrotflinten getroffen worden. Die Zahl derjenigen, die ihr Augenlicht verloren haben, stieg auf 157. Andere Quellen gehen jedoch von deutlich höheren Zahlen aus. Am Sonntag hatte Patricio Acosta, Vorsitzender des chilenischen Roten Kreuzes, gegenüber dem Sender Radio Cooperativa erklärt, es sei von 2.000 bis 2.500 Verletzten auszugehen.

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