Stimmungsmache gegen soziale Proteste: Hamburgs Rechtssenat außer Rand und Band?

F: Die Fraktion der Schill-Partei PRO hat vor kurzem eine Sie betreffende Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft gestellt. Worum ging es dabei? Um meinen politischen Hintergrund und die Politik der PDS in Hamburg. In der Antwort des Innensenators heißt es, der Landesverband der PDS sei als linksextremistisch einzustufen, und zwar insbesondere seit ich Landessprecher bin. Mir wird unterstellt, daß ich durch meine Tätigkeit im Vorstand des Volkshauses der Türkei der...