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28.04.2003

Garzón gegen Basken reaktiviert

Spanien: Ermittlungsrichter will »Volkskneipen« schließen. Repression gegen Wahlplattform

Von Ralf Streck
Der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof Spaniens, Baltasar Garzón, will die Sozialzentren der baskischen Partei Batasuna (Einheit) schließen. Das hat die Tageszeitung Gara am Sonntag unter Bezug auf Justizkreise berichtet. Es sei durchgesickert, daß »eine massive Operation« bevorstehe. Eines der offenen Verfahren, die Garzón betreibt, solle für eine »vorläufige Schließung« herhalten. Schon vor einem Jahr hatte er zehn Basken verhaften lassen, die mit den...

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