Konkrete Verfehlungen nachweisen!

Klaus Lipps, Sprecher »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« und des »Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte« teilte in einer Presseerklärung mit: Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer »Radikalenerlass« eingeführt werden soll – gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober gefasst. Offiziell gemeint si...