29.10.2019 / Inland / Seite 5

Scheuers teures Schnäppchen

Kraftfahrtbundesamt stimmte Pkw-Maut trotz rechtlicher Zweifel zu. Geplatzte Toll-Collect-Privatisierung zieht Millionenklage nach sich

Ralf Wurzbacher

Jetzt kommt es ganz dicke für Andreas Scheuer (CSU). In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut sind weitere Dokumente aufgetaucht, die den Bundesverkehrsminister schwer belasten. Wie aus einem Brief des Präsidenten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, hervorgeht, hegte man in dessen Behörde noch im Mai dieses Jahres erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen und rechtlichen Absicherung des Projekts. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom ver...

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