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22.10.2019
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Keine Abstimmung über »Brexit«-Deal in London
London. Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen »Brexit«-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Sonnabend sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich schon am 19. Oktober in einer Sondersitzung über das Abkommen abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung zu verschieben. Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der »Brexit«-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Johnson hatte vor wenigen Tagen mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. (dpa/jW)
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