Einpeitscher Koch

In seiner ersten Regierungserklärung nach dem neuerlichen CDU-Erfolg bei der hessischen Landtagswahl im Februar hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden verkündet, dem Land stehe »eine große Debatte zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe« bevor. Er sei bereit, Hessen hier zu einem Modell für neue Experimente zu machen. Erwerbsfähige, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, müssen nach Kochs Willen mit der Kürzung der Sozialhilfe »bis zur vollstän...