4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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23.04.2003 / Inland / Seite 6

Rechte Gewalt bagatellisiert

Bundesinnenminister Schily legte Bilanz »politisch motivierter Straftaten« für 2002 vor

Ulla Jelpke

Wie Innenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilte, ist die Zahl der »politisch motivierten Straftaten von rechts und links« angeblich im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. 2002 seien 18 Prozent weniger Straftaten aus der linken Szene als im Vorjahr gezählt worden. In der rechten Szene sei ein Rückgang von zwölf Prozent registriert worden. Als »politisch motivierte Straftat« gilt auch die sogenannte »Ausländerkriminalität«, di...

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