EU schützt Privilegien

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedstribunalen, als »Investor-State Dispute Settlement« (ISDS) Teil von Freihandelsabkommen und anderen internationalen Verträgen, sind in den letzten Jahren immer stärker in die Kritik geraten. Der Grund: Wenn ein Konzern mit Firmensitz in einem Vertragsstaat durch einen anderen Vertragsstaat seine Profite gefährdet sieht, kann er vor dem privaten Schiedstribunal hohe Entschädigungszahlungen einklagen. Auch wenn der Ko...