»Widerspruch soll noch stärker bekämpft werden können«

Unter dem Motto »Freiheitsrechte verteidigen – Gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg« rufen Sie für diesen Sonnabend in Freiburg zu einer Protestkundgebung auf. Das Polizeigesetz war erst im November 2017 verschärft worden. Was plant die Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU aktuell? Es gibt einige relevante Änderungen, die mit dem neuen Polizeigesetz anstehen: die Ausweitung der Schleierfahndung, die Legalisierung der ...