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Aus: Ausgabe vom 11.10.2019, Seite 7 / Ausland
Niederlande Ukraine

Neue Untersuchungen zu »MH 17« gefordert

Niederländisches Parlament will Verantwortung der Ukraine bei Abschuss von Flugzeug 2014 prüfen
Von Gerrit Hoekman
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Ein Teil des Wracks der Maschine der Malaysia Airlines mit der Flugnummer »MH 17« (21.7.2014)

Hohe Auszeichnung für Mark Rutte: Der niederländische Premierminister ist derzeit auf Staatsbesuch in Australien und hat am Mittwoch in Sydney den »Order of Australia« erhalten. Das meldete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Rutte habe nach dem Abschuss der Maschine der Malaysia Airlines auf Flug MH 17 im Juli 2014 über dem Donbass eine »vorzügliche und vorbildhafte Führerschaft« bewiesen, sagte Australiens Regierungschef Scott Morrison in seiner Laudatio.

Die Niederlande und Australien arbeiten eng in dem Gemeinsamen Ermittlungsteam (Joint Investigation Team, JIT) zusammen, das in den letzten Jahren versucht hat, die Verantwortlichen für den Abschuss der Boeing 777 zu ermitteln, bei dem alle 298 Menschen an Bord ums Leben kamen, darunter 38 Australier. Die Maschine befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur.

Das JIT wird von der niederländischen Staatsanwaltschaft angeführt. Ihm gehören Vertreter der Niederlande und Australien sowie Belgiens, Malaysias und der Ukraine an. Am 19. Juni waren die Ermittler überraschend mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Sie hätten vier Männer ausfindig gemacht, die persönlich für den Abschuss verantwortlich seien. Gegen die drei Russen und einen Ukrainer wird am 9. März 2020 in den Niederlanden der Prozess eröffnet, notfalls auch in Abwesenheit der Angeklagten.

Moskau hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die vom JIT vorgelegten angeblichen Beweise seien wenig belastbar. Der malaysische Premierminister Mahathir bin Mohamad stellte sich auf die Seite der russischen Regierung. Es gebe bislang keine »Beweise, nur Hörensagen«, sagte er laut dem britischen Sender BBC am 20. Juni. »Von Anfang an war es ein politisches Anliegen, Russland zu beschuldigen.« Die Aussage hatte umgehend einen Rüffel aus Den Haag zur Folge. »Ich könnte mir vorstellen, dass die Angehörigen natürlich sehr enttäuscht darüber sein werden, und es sorgt auch für Konfusion«, äußerte Premier Rutte gegenüber den Medien.

Die Anmerkung des malaysischen Ministerpräsidenten wurde unter anderem auch als Retourkutsche für die Entscheidung der EU gedeutet, die Verwendung von Palmöl in Agrosprit schrittweise bis 2030 einzustellen. Die Palmölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Malaysia und sichert viele Arbeitsplätze. Ein großer Importeur war bislang die EU, angeblich will Russland diese Rolle nun übernehmen.

Die Abgeordneten des niederländischen Parlamentes forderten unterdessen die Regierung bereits vergangene Woche Dienstag – nicht diese Woche, wie gestern nach dpa in jW gemeldet – einhellig auf, nun endlich auch die Verantwortung der Ukraine zu untersuchen. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Senderverbund NOS am 1. Oktober auf seiner Internetseite. Die Abstimmung erfolgte aufgrund einer Initiative der Sozialistischen Partei und der Christdemokraten.

Die Abgeordneten wollen eine Antwort auf die Frage: Warum sperrte die Ukraine im Juli 2014 nicht den Luftraum für Passagiermaschinen? Schließlich wurde seinerzeit im Donbass erbittert gekämpft. »Erinnerungen verblassen, Daten gehen verloren«, drängte Chris van Dam, Abgeordneter der christdemokratischen CDA, gegenüber NOS. Der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheitsfragen hatte jedenfalls bereits 2015 festgestellt, dass Kiew den Luftraum hätte schließen müssen. MH17 hätte die Ukraine dann sicher umflogen.

Außenminister Stephanus »Stef« Blok reagierte auf den Wunsch des Parlaments zurückhaltend. »Juristisch sehen wir dafür keinen Grund.« Eine Untersuchung würde sich nach Ansicht von Blok außerdem schwierig gestalten, weil dafür die Mithilfe der Ukraine und Russlands nötig sei. Aber er werde einer solchen Untersuchung nicht im Wege stehen.

Bis jetzt haben es die Niederlande tunlichst vermieden, gegen die Ukraine zu ermitteln. Die bilateralen Beziehungen sind besser als die zu Russland. Allerdings fühlt sich Den Haag hintergangen, weil die Ukraine Wladimir Zemach, den sie für einen der Hauptverdächtigen hält, bei einem Gefangenenaustausch im September an Russland übergeben hat. Damit dürfte er jetzt außerhalb der Reichweite der niederländischen Justiz sein.

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