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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
»Brexit«

Berlin und London pokern

Merkel und EU lehnen Kompromissvorschlag von Johnson zu Zollunion mit Nordirland ab
Von Jörg Kronauer
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Protestplakat gegen eine »harte Grenze« am Übergang von Nordirland in die Republik Irland (Newry, 1.10.2019)

Gekämpft wird bis zur letzten Sekunde: So muss man die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl verstehen, sich dem Kompromissvorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson in Sachen »Brexit« zumindest anzunähern. Sollte London tatsächlich darauf bestehen, den nordirischen Teil des Vereinigten Königreichs unter eigener Zollhoheit zu behalten und es nicht in eine Zollunion mit der EU zu entlassen, dann sei ein Austrittsabkommen »höchst unwahrscheinlich«, hatte Merkel laut Londoner Berichten bei einem Telefonat mit Johnson bekräftigt. Die Bundesregierung widersprach der Darstellung nicht.

Auf eine Zollunion zwischen Nordirland und der EU kann wiederum die britische Regierung sich kaum einlassen: Sie hinderte das Vereinigte Königreich daran, eigene Handelsverträge abzuschließen, die eines der Kernziele der »Brexit«-Fraktion in der britischen Bourgeoisie sind. Merkels Äußerung lief auf »Unterwerfung oder No Deal« hinaus.

Berichte, die gestern die Runde machten, deuteten auf einen taktischen Hintergrund von Merkels Äußerung hin. Mehrere britische Minister, berichtete die britische Tageszeitung The Times, dächten mittlerweile über einen Rücktritt nach: Sie seien nicht bereit, einen »No-Deal-Brexit« mitzutragen. Merkels Äußerung erhöht den Druck auf sie. Wankt Johnson aber ernsthaft oder stürzt er gar, dann könne man zunächst die Verschiebung des Austrittsdatums erreichen und anschließend vielleicht die ersehnte Wiederholung des Referendums durchsetzen – so lautet die Hoffnung in Berlin und Brüssel. Solange es diese Hoffnung gibt, besteht kein Grund, im Streit um den EU-Austritt nachzugeben. Bis zum 31. Oktober, für den der britische Austritt angestrebt wird, sind schließlich noch satte drei Wochen Zeit.

Downing Street pokert ebenfalls. Man könne »alles Mögliche tun, um die Verlängerung zum Scheitern zu bringen«, kündigte ein Regierungsvertreter am Montag in einem Hintergrundgespräch an. Zwar hat Johnson bekräftigt, er werde dem Parlamentsbeschluss, beim Ausbleiben eines Abkommens eine Verlängerung zu beantragen, Folge leisten. Allerdings wird seit geraumer Zeit über alternative Möglichkeiten debattiert, eine erneute Austrittsverschiebung zu verhindern. Am Montag bestätigte der Regierungsvertreter, man denke darüber nach, Druck auf andere EU-Staaten ausüben – mit dem Ziel, sie dazu zu bewegen, die Verlängerung abzulehnen. Schließlich müssen alle EU-Mitglieder einer neuen Verschiebung zustimmen. Darüber hinaus hätte Johnson gute Chancen, eine vorgezogene Wahl zu gewinnen, die früher oder später unvermeidlich werden könnte. Dann hätte Brüssel es mit demselben Problem, aber einem gestärkten britischen Premierminister zu tun.

Die Bundesregierung und die EU spielen bei alledem machtpolitisch ein riskantes Spiel. Gelingt es ihnen, gemeinsam mit den britischen »Remainern« den Austritt zu verschieben oder gar zu verhindern, dann hätten sie es künftig mit einem teils unwilligen, unter Umständen sabotagewilligen London zu tun. Zentrale Ziele wie die Realisierung einer einheitlichen Außen- und Militärpolitik rückten in weite Ferne. Schon bei der Verabschiedung des EU-Haushalts könne es Probleme geben, heißt es in konservativen Kreisen in London.

Scheidet Großbritannien allerdings im Streit, dann wäre höchst unklar, ob London seine derzeitigen Bemühungen fortsetzen wird, sich mit der EU-27 zumindest punktuell als eigenständige Macht gegenüber den USA zu positionieren. Die Kooperation mit der EU zurückzufahren und sich uneingeschränkt an die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen, könnte leicht realisiert werden. Berlin und Brüssel hätten dann genau das, was sie eigentlich vermeiden wollen: eine fest an Washington gebundene Insel unmittelbar vor der eigenen Küste.

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