Betten einsparen und Lohndumping fördern

Kritik an Pflegegesetzentwurf des Gesundheitsministers. Heute erste Lesung im Bundestag

Von Bernd Müller

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt an, den Pflegebereich attraktiver gestalten zu wollen, um dringend benötigtes Personal zu gewinnen. Dazu wird heute im Bundestag in erster Lesung unter anderem über einen Gesetzesvorschlag debattiert. Mit dem »Pflegelöhneverbesserungsgesetz« soll die Tarifbindung in der Branche verbessert werden. Die »Konzertierte Aktion Pflege« (KAP), die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SP...

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