»Ein leeres Blatt Papier«

Die Entscheidung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Parlament in den Zwangsurlaub zu schicken, ist »unrechtmäßig, nichtig und somit ohne Wirkung«. So heißt es im Urteilsspruch des britischen Supreme Court, der am späten Dienstag vormittag gefällt wurde. Die elf Richter trafen die Entscheidung einstimmig. Weiter heißt es in der Urteilsverkündung, dass die Parlamentsbeurlaubung deshalb nicht rechtmäßig sei, weil »sie darauf abzielte, die Fähigkeit des ...