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Aus: Ausgabe vom 21.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Klimaplan von unten« angekündigt

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Aktionsbündnisse »Am Boden bleiben«, »ausgeCo2hlt«, »DeCOALonize Europe«, »Ende Gelände«, »Free the Soil«, »Gastivists«, »Gerechte 1komma5«, »Interventionistische Linke« und »Sand im Getriebe« vom Freitag heißt es:

Ein breites Bündnis der Bewegung für Klimagerechtigkeit übt scharfe Kritik an den am Freitag präsentierten Plänen des Klimakabinetts. Die Vorschläge der Regierung gehen an der Realität der Klimakrise vorbei. Das Bündnis kündigt mehrere große Aktionen zivilen Ungehorsams an und fordert einen grundlegenden Wechsel hin zu einer Wirtschaft, die sich an den planetaren Grenzen und sozialer Gerechtigkeit orientiert.

»Im entscheidenden Moment verheizt die Regierung unsere Zukunft. Die vorgeschlagenen Reförmchen gehen an den Ursachen der Klimakrise vorbei. Wer die Erderhitzung mit noch mehr wirtschaftlichem Wachstum stoppen will, bekämpft Feuer mit Feuer«, sagt Sina Reisch von »Ende Gelände«. Luca Werth von der Kampagne »Free the Soil« ergänzt: »Das beispiellose Versagen der Politik zeigt, dass wir selbst gefordert sind. Gemeinsam werden wir uns mit zivilem Ungehorsam der Zerstörung unserer Zukunft entgegenstellen und selbst an Lösungen für Klimagerechtigkeit arbeiten.«

»Schritte hin zu einer klimagerechten Welt sind längst möglich: Kostenloser ÖPNV und autofreie Städte, bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, dezentrale Energieerzeugung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitszeitverkürzung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umverteilung von Reichtum und legale Fluchtwege nach Europa. Es geht um Kooperation statt Konkurrenz, ein gutes Leben für alle statt Profit und Wachstum. Doch die Bundesregierung ermöglicht, dass sich die Industrie rund um fossile Energieträger mit Emissionszertifikaten ein ›Weiter so‹ erkauft. Mit unseren Aktionen zivilen Ungehorsams stellen wir uns dem entgegen«, so Marie Klee von »Sand im Getriebe«.

Am Samstag, 21.9., findet um 17.30 Uhr eine Podiumsdiskussion auf dem »We4Future-Camp« vor dem Bundestag in Berlin statt, auf der Vertreter von u. a. »Ende Gelände«, »Sand im Getriebe«, »Extinction Rebellion«, »Am Boden bleiben« und den »Gastivists« die Klimapläne der Bundesregierung analysieren und über Strategien für klimagerechte Politiken beraten.
Angesichts des Versagens der Parteienpolitik rufen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung dazu auf, sich in den kommenden Monaten an der Erarbeitung eines »Klimaplans von unten« zu beteiligen. In einem breit angelegten basisdemokratischen Prozess sollen Maßnahmen entwickelt werden, die soziale Gerechtigkeit schaffen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen.

Bereits am Freitag starteten Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem Motto »Ungehorsam für alle« in zahlreichen Städten, darunter Berlin und Hamburg. In der kommenden Woche werden hunderte Menschen unter dem Motto »Free the Soil« eine CO2-intensive Düngemittelfabrik in Brunsbüttel bei Hamburg blockieren. Das Bündnis »DeCOALonize Europe« plant vom 4. bis 6. Oktober Aktionen gegen klimaschädliche Steinkohlekraftwerke. Und das Aktionsbündnis »Ende Gelände« wird noch in diesem Jahr Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Vergangenes Wochenende hatte »Sand im Getriebe« mit 1.000 Menschen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt gestört und eine radikale Verkehrswende gefordert.