19.09.2019
Peinlich wenig Kompetenz
»In die Papiertonne«
EU-Gerichtshof kassiert deutsches Leistungsschutzrecht und lässt Verleger alt aussehen. Zeche zahlen am Ende wohl andere
Von Ralf Wurzbacher
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint es derzeit nicht gut mit der Bundesregierung. Nachdem die Luxemburger Richter zuletzt die sogenannte Ausländermaut verhindert hatten, haben sie nun auch das Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kassiert. Peinlich dabei: Das fragliche Gesetz fiel nicht aus inhaltlichen Gründen durch, sondern wegen eines Formfehlers. Die 2013 in Kraft getretene Bestimmung sei im Vorfeld nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet wo...
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