Enteignung zulässig

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist laut einem Rechtsgutachten, das die Fraktionen der Partei Die Linke im Bund und im Abgeordnetenhaus von Berlin in Auftrag gegeben hatten, verfassungskonform. Ziel des Gutachtens, das am Mittwoch vorgestellt wurde, war, die rechtliche Zulässigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnraum zu prüfen. Dazu gibt es bereits eine ganze Reihe von Untersuchungen, zuletzt hatten auch die Wissenschaftlichen Dienst...