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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 1 / Inland
Armut

Sozialstaat verliert Funktionsfähigkeit

Paritätischer Gesamtverband kritisiert in Jahresgutachten extreme Ungleichheit
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Viele Menschen müssen Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen

Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit sieht der Paritätische Gesamtverband den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht. »Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv«, erklärte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock bei der Vorstellung des Jahresgutachtens am Donnerstag in Berlin.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass »schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben«. Die Einkommenszuwächse in Deutschland seien höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nähmen zu, beklagte Rosenbrock. Zudem gebe es schwerwiegende Defizite in der Infrastruktur, wobei sich »extreme« regionale Ungleichheiten zeigten. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert, sei man in Deutschland weit entfernt, sagte Rosenbrock. »Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung.«

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr zwar durchaus einige Gesetze realisiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Doch seien die Vorhaben meist »zu rigide in den Voraussetzungen« beziehungsweise »viel zu klein dimensioniert«, kritisierte der Paritätische Gesamtverband in seinem Gutachten.

Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodierten und verlören zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung griffen zu kurz und erreichten in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen.

Um gegenzusteuern, forderte der Wohlfahrtsverband eine neue »soziale Sicherheitspolitik«. Hierfür seien Reformen etwa bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung nötig. Darüber hinaus müsse die soziale Infrastruktur ausgebaut werden, die Gemeinnützigkeit müsse Vorrang haben. Zur Finanzierung forderte der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die Vermögenssteuer, deren Einführung die SPD fordert, könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein. (AFP/jW)