Linke-Politikerin Jelpke: Innenministerium brüskiert Gericht und täuscht Abgeordnete

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, wirft dem Innenministerium im Zusammenhang mit der Abschiebung eines Flüchtlings Täuschung vor. In einer Pressemitteilung vom Montag heißt es: Das Bundesinnenministerium hat offenkundig ein Problem mit der Gewaltenteilung im Rechtsstaat. Ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss zur umgehenden Zurückholung eines zurückgewiesenen afghanischen Flüchtlings aus Griechenland wird nur zögernd und ...