05.04.2003 / Inland / Seite 6

Repression neu definiert

Kommende Woche wird der Bundestag eine Novelle des »Antiterrorparagraphen« 129a beraten

Ulla Jelpke

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich in dieser Woche auf eine Verschärfung des Paragraphen 129a geeinigt, die durch einen EU-Rahmenbeschluß vom Juni 2002, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hatte, vorgegeben war. Danach sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine ganze Reihe von Tatbeständen zu terroristischen Akten erklären und entsprechend höhere Strafen festlegen. Die erste Lesung der Gesetzesnovelle wird schon in der kommenden Woche im Bundestag stattfi...

Artikel-Länge: 4459 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.