Repression neu definiert

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich in dieser Woche auf eine Verschärfung des Paragraphen 129a geeinigt, die durch einen EU-Rahmenbeschluß vom Juni 2002, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hatte, vorgegeben war. Danach sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine ganze Reihe von Tatbeständen zu terroristischen Akten erklären und entsprechend höhere Strafen festlegen. Die erste Lesung der Gesetzesnovelle wird schon in der kommenden Woche im Bundestag stattfi...