Der Teflonstaat

Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Polen ist die sogenannte Justizreform der rechtskonservativen Regierung wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Anlass ist eine Anfang dieser Woche aufgeflogene Affäre um Mobbing gegen regierungskritische Richter. Das Internetportal Onet hatte am Montag aufgedeckt, dass eine Gruppe von Mitgliedern der Regierungspartei PiS mit dem stellvertretenden Justizminister Lukasz Piebiak an der Spitze seit mindestens Ende 201...