Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Verschärfung der Polizeigesetze in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg

Von Markus Bernhardt

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen. Das »Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in MV« (Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) kritisiert unter anderem, dass der vorliegende Entwurf »unklare Formulierungen« enthalte. Dies lasse der Polizei »eine Menge Spielr...

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