Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 5 / Inland
Bundesteilhabegesetz

Pflege soll entlastet werden

Gesetzentwurf: Angehörige erst ab Jahreseinkommen von 100.000 Euro in der Pflicht. Kritik von Die Linke
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Die Gefahr, wegen Pflegebedarf in das Sozialhilfesystem zu fallen, besteht weiterhin

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern auf den Weg gebracht. Sie müssen sich künftig erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen, wenn Vermögen der Pflegebedürftigen und die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) »zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe« wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.

Diese Einkommensgrenze für den sogenannten Unterhaltsrückgriff soll künftig auch für Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen gelten. Sie müssen sich bislang an den Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe beteiligen – etwa wenn es um Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdensprachdolmetscher geht. Für Menschen mit Behinderungen plant der Gesetzentwurf außerdem ein Budget für Ausbildung. Damit sollen sie unterstützt werden, wenn sie eine reguläre Berufsausbildung antreten. Bisher wird nur die berufliche Bildung in einer Behindertenwerkstatt gefördert – allerdings ohne die Möglichkeit, dort einen anerkannten Berufsabschluss zu erwerben. Zudem soll die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und finanziell aufgestockt werden. Sie bietet Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen Hilfe und Beratung zu Fragen von Rehabilitation und Teilhabe.

Der Bund schätzt die Mehrkosten der Gesetzesänderung für Länder und Kommunen als Träger der Sozialhilfe auf etwa 300 Millionen Euro jährlich. Die Kommunen erheben Einwand gegen den Gesetzentwurf. Sie befürchten Kosten in Milliardenhöhe und verweisen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Es sei »grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. »Daran sollte nicht gerüttelt werden.« Der Sozialverband VdK begrüßte Heils Vorhaben hingegen. Das Gesetzesvorhaben sei »ein wichtiger Schritt«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke-Medien. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. »Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden«, sagte Bentele.

Für die Partei Die Linke greift der Gesetzentwurf zu kurz. Es sei »ein Armutszeugnis«, dass die Gefahr, wegen Pflegebedarfs in das Sozialhilfesystem zu geraten, immer noch nicht ausgeschlossen ist, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Pia Zimmermann, am Mittwoch. Zudem werde mit dem jetzt vorliegenden Entwurf den Kommunen ein Teil der entstehenden Kosten übergeholfen. Die Linkspartei fordert statt dessen eine Pflegevollversicherung. Nur damit könne man der sozialstaatlichen Verantwortung gerecht werden, sagte Zimmermann. (AFP/Reuters/jW)

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