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Pkw-Maut: Grüne setzen Scheuer Ultimatum

Berlin. Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, bei der Aufklärung des Pkw-Mautdebakels zu mauern – und stellen deshalb ein neues Ultimatum. Scheuer halte weiterhin »wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss«, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, in einem Schreiben an den Minister, aus dem die Süddeutsche Zeitung (Samstag) zitierte. Bis zum 21. August solle Scheuer nun die »fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt« nachliefern. »Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären«, droht Kühn. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 2, Inland
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