Fauler Kompromiss

Berlin: Senat gefährdet mit Gesetzentwurf zur »Schuldenbremse« Handlungsfähigkeit landeseigener Betriebe. Kritik von linken Ökonomen

Von Emil Zoller

Am 18. Juni hat der Berliner Senat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der ab Januar 2020 grundgesetzlich verpflichtenden sogenannten Schuldenbremse in Landesrecht beschlossen. Da am gleichen Tag auch die Eckpunkte für den breit diskutierten »Mietendeckel« verabschiedet wurden, zog dieser Vorgang bedauerlicherweise nur wenig kritische Aufmerksamkeit auf sich. Schon im Januar hatte jW über die im Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorbereitete Verankerun...

Artikel-Länge: 5188 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.