»Fehlverhalten von Beamten muss geahndet werden«

Aus Protest gegen das sächsische Polizeirecht (beinhaltet Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz, jW) haben Sie zusammen mit Ihrem Landtagskollegen Valentin Lippmann von Bündnis 90/­Die Grünen und dem Prozessbevollmächtigten Matthias Bäcker von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz am Mittwoch eine Normenkontrollklage vorgestellt. Die im April vom Landtag beschlossenen Gesetzesverschärfungen sollen vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipz...