Steuerfinanzierte Bankenrettung

Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Von Steffen Stierle

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht zwei wichtige Bestandteile der EU-Bankenunion durchgewunken. Überraschend kam das Urteil nicht, haben die Karlsruher Richter in den vergangenen Jahren doch immer wieder juristische Verrenkungen unternommen, um allerlei Einwände gegen die sogenannte Euro-Rettungspolitik abzuwehren. Diesmal ging es um die gemeinsame Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) sowie den Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken (Single ...

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