Kein Datenschutz für Flüchtlinge

Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat sich für illegal in Deutschland lebende Ausländer eine neue Falle ausgedacht. Seit Dienstag müssen die Sozialämter der Hauptstadt unaufgefordert die Vorsprachetermine von rechtswidrig in der Bundesrepublik lebenden Personen an die Ausländerbehörde weiterleiten. Leichtes Spiel hat dann die Polizei bei der Ergreifung der »Illegalen«: Sie muß sich nur noch vor dem Sozialamt auf die Lauer legen.»Die generelle Übermittlung de...