25.03.2003 / Inland / Seite 4

Fußtritt nach Regimewechsel

Aussetzung des Asylverfahrens für irakische Flüchtlinge dient zügiger Abschiebung nach Kriegsende

Birgit Gärtner

Daß Bundesinnenminister Otto Schily die Innenminister der Bundesländer vergangenen Freitag gebeten hat, einen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge während der Dauer des Krieges zu erlassen, verbessert deren Lage keineswegs. Schließlich existiert de facto schon länger ein Abschiebestopp, da die irakischen Behörden nicht mit den hiesigen zusammenarbeiten und die Türkei sich weigert, als Transitland für abgelehnte Asylsuchende zu fungieren. Die Anweisung von Schily...

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