»Produkt populistischer Kampagnen von rechts«

Im Bundesrat erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD, in der Debatte über das »Migrationspaket« am Freitag, Flüchtlingen dürfe nicht signalisiert werden, man wolle sie nicht. Aber auf Landesebene treibt er die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde voran. Was ist geplant? Es soll eine zentrale Behörde beim Land Niedersachsen geschaffen werden, deren ausdrückliche Aufgabe es sein wird, Abschiebungen effektiver zu gestalten und zu forcieren. D...