4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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18.03.2003 / Ansichten / Seite 3

Kalkül aufgegangen

Regierung und Opposition einig bei Sozialabbau

Rainer Balcerowiak

Wenn es noch eines Beleges für die These bedurft hätte, daß es bei den Bundestagswahlen am 22. September 2002 eigentlich nichts zu wählen gab, dann wird er jetzt geliefert. Zwar grantelt der unterlegene Spitzenkandidat der Unionsparteien, Edmund Stoiber (CSU), noch etwas herum, und natürlich läßt die durch die letzten beiden Landtagswahlen im Bundesrat gestärkte CDU ein wenig die Muskeln spielen, doch die Einigkeit der beiden großen Parteien CDU und SPD in ihrem Bes...

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