29.06.2019
»Hau-Ab-Gesetz« nimmt Hürde
Ja zu Krieg und Abschottung
Bundestag und Bundesrat nicken vor Sommerpause Gesetze ab
In ihren letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat mehrere Weichenstellungen vorgenommen. Während am Freitag Hunderte Schülerinnen und Schüler der »Fridays for Future«-Bewegung unmittelbar vor dem Bundestag für mehr Klimaschutz demonstrierten, verlängerten die Abgeordneten die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und im Libanon für jeweils ein Jahr. Zeitgleich wurde im Bundesrat das sogenannte Migrationspaket der Bundesregierung durch...
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