Scheitern vorprogrammiert

Nach dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht hat die SPD-Grünen-Bundesregierung ihren unveränderten Entwurf erneut auf den parlamentarischen Weg gebracht. In der Bundestagsdebatte am Donnerstag forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Union auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die CDU/CSU beharrt jedoch weiterhin auf ihrer Position, daß der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Zuwanderung nicht begrenze, und forderte erneut...