13.06.2019
Polizeistaat
Widerstand ist sicher
Proteste und Demonstrationen anlässlich der Innenministerkonferenz. Überwachung und Abschiebungen sollen weiter erleichtert werden
Von Marc Bebenroth
Kaum haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf ihre neuesten Begehrlichkeiten geeinigt (siehe jW vom Dienstag), wollen in dieser Woche ihre deutschen Amtskollegen von Bund und Ländern Nägel mit Köpfen machen. Am Mittwoch begann in Kiel die zweimal im Jahr stattfindende Innenministerkonferenz (IMK). Schon vor dem Start des noch bis einschließlich Freitag dauernden Treffens waren die Schwerpunktthemen gesetzt: mehr Überwachung und härteres Vorgehen bei Abschiebu...
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