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Aus: Ausgabe vom 11.06.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Amazon und Co.

Monopolrenten gesichert

G-20-Finanzminister schieben Besteuerung von Digitalkonzernen auf lange Bank. USA gegen Bekenntnis zu »freiem Welthandel« und Reform der WTO
Von Jörg Kronauer
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Die G 20 setzen auf lückenhafte Steuerkonzepte. Die Finanzminister der USA, Steven Mnuchin (l.) und Deutschlands, Olaf Scholz (r.), mit OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría (Fukuoka, Japan, 9.6.2019)

Kann man in Frage stellen, dass die Trumpschen Wirtschaftskriege das Wachstum der Weltwirtschaft nach unten drücken? Na klar, man kann. US-Finanzminister Steven Mnuchin wollte am Sonntag keine »dringende Notwendigkeit« erkennen, die aktuellen »Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen«. Die Formulierung hatten seine Amtskollegen aus den G-20-Staaten in die Abschlusserklärung ihres Treffens am Wochenende im japanischen Fukuoka aufnehmen wollen. Ihr Ziel war wohl, Washington zu einer raschen Beendigung seiner Strafzollorgien zu drängen. Um 0,5 Prozent würden die US-Strafzölle und die Gegenmaßnahmen die globale Wirtschaftsleistung senken, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnete gar mit einem Prozent und sagte für den Fall, dass die Wirtschaftskriege weiter eskalieren, einen Rückgang um 1,5 Prozent voraus. Nur Mnuchin behauptete, er sei nicht der Ansicht, die derzeitigen Wachstumsprobleme der Weltwirtschaft seien ein Resultat von Handelskonflikten. Was bleibt ihm auch übrig? Es ist ja sein Job, die Politik seiner Regierung zu verteidigen. Da wird die Erde schnell mal flach.

Schroffe Konflikte waren in Fukuoka immer wieder zu erkennen. Hatte die Mehrheit der G-20-Finanzminister etwa geplant, in der Abschlusserklärung nicht nur die schädlichen Folgen von Wirtschaftskriegen festzuhalten, sondern darüber hinaus ein Bekenntnis zu den Segnungen des »freien Welthandels« aufzunehmen, so scheiterte auch dies an Washington: Mnuchin legte Berichten zufolge gegen beides ein Veto ein. So blieb es bei einem Formelkompromiss. Washington sperrte sich zudem gegen die Aufnahme eines Hinweises, die WTO müsse reformiert werden. Letzteres kann man als Brüskierung Japans und der EU-Staaten verstehen, die die USA für eine solche Reform gewinnen wollen, um in einer Art Dreierbündnis China zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Trump-Regierung hingegen sabotiert multilaterale Formate grundsätzlich nach Kräften: Sie ist der Auffassung, bilateral ihre Macht gegenüber schwächeren Staaten besser ausspielen zu können. Dazu braucht sie keine reformierte WTO.

In einer Hinsicht hat das G-20-Finanzministertreffen freilich gezeigt, dass selbst die Trump-Regierung in multilaterale Formate genötigt werden kann: im Streit um die Besteuerung global operierender Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Apple oder des Google-Mutterkonzerns Alphabet. Einer Untersuchung der EU-Kommission zufolge müssen traditionelle Konzerne im Durchschnitt rund 23 Prozent ihrer Gewinne als Steuern abführen, Internetkonzerne dagegen nur 9,5 Prozent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihre Profite sehr effizient in Staaten verschieben können, die besonders niedrige Steuersätze eingeführt haben, Irland und Luxemburg etwa. Für die Vereinigten Staaten ist das günstig: Die großen westlichen Digitalfirmen sind zu einem guten Teil US-Konzerne. Ungünstig ist die Lage hingegen unter anderem für Frankreich und Großbritannien. Beide haben daher inzwischen auf nationaler Ebene Digitalsteuern beschlossen. Washington habe »ernsthafte Bedenken« dagegen, bestätigte Mnuchin nun: Die Steuern, die Paris und London jetzt unilateral einführen wollten, hätten »die Notwendigkeit für uns geschaffen, uns mit der Sache zu befassen«. Die Trump-Regierung hat also zugestimmt, dass die G 20 das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Das Ergebnis: Die G 20 wollen in Sachen Digitalsteuer ihre »Anstrengungen verdoppeln, (...) im Jahr 2020 eine Lösung im Konsens zu finden«, heißt es in der Abschlusserklärung. Diese Formulierung hat die Zustimmung Washingtons gefunden, das nach für die USA günstigeren Digitalsteuerkonzepten sucht, als es die französische und die britische Variante brächten. In Fukuoka ist der Vorschlag auf allgemeinen Beifall gestoßen, eine Mindeststeuer einzuführen, um die Abwanderung von Internetkonzernen in Niedrigsteuerländer unattraktiv zu machen. Zudem ist diskutiert worden, die Besteuerung nicht mehr nur am Hauptsitz der Konzerne vorzunehmen, sondern auch auf den Kundenmärkten. Dabei müssen allerdings zahlreiche technische Detailfragen geklärt werden, und es gibt auch noch inhaltliche Einwände – unter anderem aus Deutschland, das bereits die Einführung einer Digitalsteuer in der EU blockiert hat.

Der Grund: Von einer Digitalsteuer wären neben den großen US-Internetkonzernen auch Unternehmen betroffen, deren Geschäftsmodelle – so formuliert es der BDI – »sich zunehmend digitalisieren (Stichwort: ›Industrie 4.0‹)«. Letzteres trifft in zunehmendem Maß gerade auf deutsche Konzerne zu. Sollten künftig auch digitale Betriebsstätten außerhalb des Hauptsitzlandes besteuert werden, dann könne die Bundesrepublik unter Umständen bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen aus der Körperschaftssteuer verlieren, heißt es. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die G-20-Lösung zur Besteuerung von Internetkonzernen werde Deutschland keine Nachteile bringen. Wie auch immer er das erreichen will: Er wird sich dazu mit Washington abstimmen können, dessen Interesse in diesem Fall recht ähnlich liegt.

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