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01.06.2019
Gesetzgebung

Der Umgang mit Boykottmaßnahmen in den USA

Von Knut Mellenthin
In den USA hat die Bewegung »Boycott, Divestment and Sanc­tions (BDS)« gegen die israelische Besatzungsherrschaft über die Palästinensergebiete erheblich mehr Bedeutung als in Deutschland. Grundsätzlich bezweifelt dort niemand, dass solche Forderungen durch den ersten Verfassungszusatz gedeckt sind, der das Recht der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit garantiert. Umstritten ist aber, ob und wieweit das »First Amendment« auch diejenigen vor staatlichen Rep...

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