Appell an Abgeordnete

Am kommenden Montag soll der Innenausschuss des Bundestages zur öffentlichen Anhörung für ein »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« zusammentreten. Zuvor haben sich 22 Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht ausgesprochen. In einem offenen Brief werden die Abgeordneten aufgefordert, das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« genannte Vorhaben nicht zu verabschieden. Das Bundesinnenministe...