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25.05.2019
Gespaltene Koalition

Gezänk um Armutsrente

»Kein Geld da«: CDU und CSU lehnen das sozialpolitisch und wahlkampftaktisch forcierte Konzept der SPD ab

Von Susan Bonath
Kurz vor der EU-Wahl am Sonntag wirbt die SPD für die Grundrente. Die Kritik ihres Koalitionspartners, der Unionsfraktion, an ihrem am Mittwoch vorgelegten Finanzierungskonzept will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht stehenlassen. Der Vorwurf, seine Partei trickse und wolle »die Sozialversicherungskassen anzapfen«, sei »schlicht falsch«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe). Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im B...

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