Mehr staatliche Angriffe auf Grundrechte

Neun Organisationen legen aktuellen Report über Einschränkungen und Defizite vor

Von Markus Bernhardt

Er gilt gemeinhin als eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht. Pünktlich zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes haben am Donnerstag neun Bürgerrechtsorganisationen ihren gemeinschaftlichen »Grundrechtereport 2019« vorgelegt. Dieser liste eine »Vielzahl von Beispielen« auf, die belegen, »wie in unserem Land verfassungsmäßige Grundrechte missachtet und eingeschränkt werden«, erklärte der Präsident der Europäisc...

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