Wünsche ans Grundgesetz

Geheimdienstler fordern weitere Befugnisse. Linke für soziale Grundrechte

Die offiziellen Feierlichkeiten zu 70 Jahren BRD-Verfassung nahmen verschiedene Akteure zum Anlass, ihre Wünsche und Vorstellungen vorzutragen. So haben die Chefs der Inlandsgeheimdienste am Donnerstag weitere Befugnisse zur Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte gefordert. »Unsere Demokratie« müsse »auch im Cyberraum wehrhaft sein« sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einem Bericht der Deutschen Presseagentur zufolge a...

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