Verfassungsgebot Marktwirtschaft

Anfrage der Linksfraktion nach jW-Bericht: Bundesregierung bestätigt langjährige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Unternehmen

Von Ulla Jelpke

Der Schutz der Kapitalisten vor »Extremisten« ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen im Hambacher Forst Klimaschützer den Baggern des Energiekonzerns RWE entgegentreten und in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen gesammelt werden. Am 27. März fand in Berlin eine gemeinsame »Sicherheitstagung« des Verfassungsschutzes mit einer »Allianz...

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