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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Tarifstreit in Cottbus

»Es frustriert viele, dass man sie derart unter Druck setzt«

Arbeitskampf in Cottbuser Klinik: Geschäftsführer versucht, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Gespräch mit Ralf Franke
Interview: Bernd Müller
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Angesichts des Vorgehens von TSG-Geschäftsführer Brodermann dürfte auch der Blutdruck bei den Beschäftigten steigen

In Cottbus laufen derzeit Tarifverhandlungen für die rund 170 Beschäftigten der Thiem-Service GmbH, kurz TSG, des kommunalen Carl-Thiem-Klinikums. Am 1. Mai hat Holger Kelch, CDU-Oberbürgermeister von Cottbus, beide Seiten aufgerufen, die Gespräche weiterzuführen. Wie kam es dazu?

Gewerkschaft und TSG-Beschäftigte hatten Kelch dazu aufgefordert, sich für die Fortführung der Tarifverhandlungen einzusetzen. Der Hintergrund ist, dass der Geschäftsführer des städtischen Unternehmens, Götz Brodermann, die Gespräche im Februar einseitig beendet hatte.

Hätte OB Kelch nicht in einem städtischen Unternehmen die Macht, Geschäftsführer Brodermann an den Verhandlungstisch zu zwingen?

In der Tat bestimmt der Oberbürgermeister der Stadt mit, was in dem städtischen Unternehmen passiert. Zwar kümmert er sich nicht um das Alltagsgeschäft. Aber die Entscheidung, ob Tarifverhandlungen geführt werden, fällt nicht in die alleinige Kompetenz des Geschäftsführers, sondern obliegt auch dem Eigentümer. Das Cottbuser Stadtparlament könnte dem Oberbürgermeister eine entsprechende Weisung geben.

Sie hatten sich im Februar mit einem Brief an die Stadtverordneten gewandt. Gab es Reaktionen seitens der Kommunalpolitiker?

Es gab Gespräche mit Grünen, Linken und einzelnen Vertretern der SPD. Der Linke-Ortsverband von Cottbus sprach sich für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen aus, erklärte dies auch öffentlich. Aber es gibt bislang keine Beschlusslage der einzelnen Fraktionen.

Bis Februar hat es sieben Streiktage gegeben, dann drohte der TSG-Geschäftsführer Brodermann, alle befristeten Beschäftigungsverhältnisse würden nicht verlängert, wenn der Arbeitskampf weitergeht. Wie hat sich das auf die Belegschaft ausgewirkt?

Es hat viele sehr frustriert, dass man sie derart unter Druck setzt. Die streikbereiten Beschäftigten wollen nicht die Verantwortung übernehmen, dass die rund 40 bis 50 Kollegen mit befristeten Arbeitsverhältnissen ihre Stellen verlieren. Sie sind sehr enttäuscht da­rüber, dass so etwas in einer städtischen Gesellschaft möglich ist.

Das Streikrecht ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Bestandteil unserer Demokratie. Wenn Menschen erleben müssen, dass ihre Grundrechte eingeschränkt werden, dann besteht die Gefahr, dass sie kein Vertrauen mehr in die demokratischen Rechte und Institutionen haben. Das bereitet mir Sorgen.

Vor zwei Jahren ist die TSG-Geschäftsleitung mit ähnlichen Methoden aufgefallen. Wie verhielt es sich damals?

Wir hatten 2016 das erste Mal Tarifverhandlungen und mussten einen ganztägigen Warnstreik durchführen. Den Beschäftigten wurde von der Geschäftsleitung mitgeteilt, dieser Arbeitskampf sei unberechtigt und werde arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen wurde dies wieder probiert. Diesmal gab es fünf Streiktage im Dezember 2018, und es wurde von Beginn an behauptet, dies sei unrechtmäßig. Die Beschäftigten haben sich davon nicht beeindrucken lassen – sie wussten, dass sie rechtmäßig streiken. Aber die Androhung, befristete Beschäftigungsverhältnisse nicht verlängern zu wollen, hat Spuren hinterlassen. Insbesondere, weil es sich um fast jeden dritten Arbeitsplatz im Unternehmen handeln würde.

Welche Lohnforderungen hatten Sie gestellt?

Unser Ziel war, an das Tarifniveau des Carl-Thiem-Klinikums heranzukommen. Die Forderung von mehr als zwanzig Prozent klingt erst einmal hoch, in absoluten Zahlen ausgedrückt, ist das aber gar nicht soviel Geld. Wenn wenig bezahlt wird, dann muss deutlich erhöht werden, um zu einem angemessenen Lohn zu kommen. Im Laufe der Verhandlungen haben wir von unserer ursprünglichen Forderung abgelassen. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite war eine stufenweise Erhöhung von zweimal rund vier Prozent. Allerdings wäre damit der Brandenburger Vergabemindestlohn von 10,50 Euro pro Stunde nicht erreicht worden. Das ist für uns nicht ausreichend.

Ralf Franke ist Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Cottbus und vertritt die rund 170 Beschäftigten der Thiem-Service GmbH in der Tarifauseinandersetzung

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