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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 6 / Ausland
Freedom of Information Act

37 Jahre Wartezeit

US-Administration verzögert Herausgabe von Akten über »Schallattacken« auf US-Diplomaten
Von Volker Hermsdorf
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Heather Nauert verbreitete als Sprecherin des US-Außenministeriums die Räuberpistolen über kubanische Schallattacken auf US-Diplomaten

Das US-Außenministerium versucht mit Tricks, die Veröffentlichung von Dokumenten über die angeblichen Gesundheitsprobleme von US-Diplomaten in Kuba zu verhindern oder zu verzögern. Auf eine am 7. Februar eingereichte Klage des Magazins The New Yorker und der Organisation »James Madison Project«, deren Ziel es ist, die Rechenschaftspflicht der Regierung einzufordern, erwiderten die Anwälte des State Departments am 1. Mai, bislang 135.000 Datensätze mit »potentiell sensiblen Unterlagen« ermittelt zu haben. Sie sicherte dem für Klagen gegen die Regierung zuständigen Bezirksgericht im Distrikt Columbia zu, monatlich 300 Seiten zu verarbeiten. »Damit würde das Außenministerium 13.500 Tage, also fast 37 Jahre, brauchen, nur um die bisher schon gefundenen Dokumente zu veröffentlichen«, rechnete US-Journalist Tracey Eaton in seinem Blog Cuba Money Project vor. »Eine solche Taktik kann der Regierung dabei helfen, vieles von dem zu unterschlagen, was in den Informationen enthalten ist.«

Zum ersten Mal hatte Heather Nauert, die damalige Sprecherin des State Departments, am 9. August 2016 über »rätselhafte Krankheitssymptome bei US-Diplomaten in Havanna« berichtet. Zwar hatte Washington bereits drei Monate zuvor zwei kubanische Diplomaten ausgewiesen, doch vermied das Außenamt mit Hinweis auf die noch laufenden Untersuchungen zunächst jede Schuldzuweisung. Sowohl kubanische als auch US-Behörden einschließlich des FBI, so Nauert, würden die Vorgänge untersuchen. Am 24. August verbreitete die in Miami ansässige Contra-Organisation »Directorio Democrático Cubano« (DDC) dann jedoch über diverse US-Medien, die kubanische Regierung habe in der Vergangenheit »akustische Attacken« zur Folter von Gefangenen eingesetzt. Die deutsche »Tagesschau« zog zwei Tage später in ihrem Onlineportal mit der Überschrift: »Krank durch Schallwaffen?« nach, und Bild titelte zeitgleich: »Steckt Kubas Stasi hinter rätselhaften Schallattacken?«.

Als das FBI Anfang 2018 meldete, dass es keinerlei Hinweise auf Schallattacken gäbe, konterte der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida per Twitter: »Es ist eine dokumentierte Tatsache, dass die Diplomaten in Havanna Opfer von ausgeklügelten Angriffen sind.« Das wurde seitdem zum Mantra der Regierung Trump. Der Journalist Adam Entous vom New Yorker und Rechtsanwalt Mark Zaid, Geschäftsführer des »James Madison Project«, bohrten nach. Unter Berufung auf den »Freedom of Information Act« (FOIA) verlangen sie in ihrer Klage gegen das State Department Zugang zu den Dokumenten. Unter anderem fragen sie: Was verursachte die Verletzungen bei US-Diplomaten? Wer hat was getan und warum? Sind US-Beamte berechtigt, die Vorfälle als Grund für die zunehmende Feindseligkeit gegenüber Kuba zu verwenden?

Eaton zeigte sich schon bei Einreichung der Klage skeptisch. Das Amt werde Informationen mit dem Hinweis auf die Privatsphäre von Mitarbeitern oder auf die nationale Sicherheit verweigern, »wenn die Offenlegung von Dokumenten zu viel über die Geheimdienste der USA in Kuba enthüllen«, schrieb er am 9. Februar in seinem Blog. Das Vertrösten auf 37 Jahre Wartezeit hatte selbst er nicht erwartet.

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