»SPD und CDU machen Rechtsruck ganz von allein«

Landesregierung in Hannover will Polizeigesetz verschärfen, AfD applaudiert. Großdemo geplant. Gespräch mit Daphne Weber

Interview: Markus Bernhardt

Das Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, NPOG, ruft für kommenden Sonnabend erneut zu einer Großdemonstration in Hannover auf. Was kritisieren Sie an den Gesetzesverschärfungen? Das geplante Polizeigesetz ist in vielen Punkten verfassungswidrig. Es ist zum Beispiel vorgesehen, dass Personen 35 Tage präventiv in Gewahrsam genommen werden können. Zudem ist eine weitreichende Telekommunikationsüberwachung geplant. Die Polizei darf dann in Chatprogramme ein...

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